1. Geltungsbereich und Gegenstand
Benutzerinnen und Benutzer erhalten über rechtsservice.ch den Zugriff auf juristische Services, Informationen und Inhalte, teilweise gegen ein Entgelt. Rechtsgrundlage für die Beziehung zwischen rechtsservice.ch bzw. deren Betreiberin (RS Rechtsservice AG) und den Benutzerinnen und Benutzern der website sind die untenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit Benutzung der website gelten die AGBs als akzeptiert und anwendbar.

2. Haftung
2.1 Allgemeiner Haftungsausschluss
Die von rechtsservice.ch zur Verfügung gestellten Informationen, Formulare, Liste und Tools unterstützen die Benutzerinnen und Benutzer bei der Beantwortung ihrer persönlichen Fragen und Anliegen und bieten Unterstützung bei der eigenen Recherche. Sie ersetzen keinesfalls die persönliche juristische Beratung durch unsere Anwältinnen und Anwälte. Die Inhalte der website werden laufend aktualisiert und verbessert, doch besteht kein Anspruch der Benutzerinnen und Benutzer auf Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der zur Verfügung gestelten Informationen, Formulare, Listen und Tools. Die Benutzung der zur Verfügung gestellten Informationen, Formulare, Listen und Tools erfolgt auf eigene Verantwortung. Jegliche Haftung und Gewährleistung im Zusammenhang mit diesen AGBs und der Website “rechtsservice.ch” und deren Unterdomains ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausdrücklich ausgeschlossen.
Soweit eine Haftung im Einzelfall aufgrund der anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen bestehen sollte (insbesondere bei kostenpflichtigen Dienstleistungen), haften wir nur für grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für Mangelfolgeschäden oder indirekte Schäden und für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung gemäss Obligationenrecht (OR) und Anwaltsgesetzt (BGFA) besteht nur, wenn ein ausdrücklicher Mandatsvertrag zwischen der RS Rechtsservice AG bzw. ihren angestellten Anwältinnen und Anwälten und der Benutzerin oder dem Benutzer abgeschlossen wird.
Sämtliche Eingaben durch die Nutzer in Formulare, Vorlagen, Listen oder Tools sind in der Verantwortung der Benutzerinnen und Benutzer. rechtsservice.ch bzw. ihre Betreiberin übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der eingegebenen Inhalte und korrkter technischer oder formeller Eingabe.
Die Verwendung von Abfrageergebnissen, Berechnungen und Empfehlungen liegen nicht in der Verantwortung von rechtssevice.ch bzw. ihrer Betreiberin. Eine Haftung aus der genannten Verwendung, inklusive der Haftung für entgangenen Gewinn sowie für Vermögens- und Folgeschäden, wird ausdrücklich wegbedungen.

2.2 Haftungsausschluss für technische Mängel
rechtsservice.ch bzw. ihre Betreiberin übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass Informationen, Programme, Dokumente und andere zur Verfügung gestellte Informationen der Websiten frei von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Komponenten sind.
rechtsservice.ch bzw. ihre Betreiberin übernimmt keine Haftung für Inhalte von Websites, auf welche mit Links verwiesen wird. Der Zugriff auf Links erfolgt auf alleiniges Risiko der Benutzer.
Es wird keinerlei Haftung übernommen für Schäden und anderweitige Nachteile irgendwelcher Art, die aus der fehlenden oder eingeschränkten Verfügbarkeit von rechtsservice.ch, aus technischer Inkompatibilität mit Entdgeräten der Nutzer oder fehlender Sicherheit entstehen.

3. Zahlung kostenpflichtiger Services
Kostenpflichtige Services werden nur gegen Vorauskasse geliefert. Die Zahlung erfolgt entweder über Kreditkarte oder durch Banküberweisung. Für die Rechtzeitigkeit der Ueberweisung (z.B. bei laufenden Fristen) haftet alleine die Kundin oder der Kunde. Die Zahlung gibt keinen Anspruch des Kunden/ der Kundin auf Erbringung der bestellten Dienstleistung. rechtsservice.ch ist berechtigt, die Dienstleistung ohne Angabe von Gründen nicht zu erbringen. In diesem Fall ist dem Kunden/ der Kundin der bezahlte Betrag zurück zu erstatten. Kann eine Diensleistung aufgrund eines in den Verantwortungsbereich des Kunden / der Kundin fallenden Grundes (z.B. Nichtlieferung, verspäteter Lieferung oder Falschlieferung benötigter Unterlagen und Dokumente) nicht erbracht werden, ist der vereinbarte und bezahlte Betrag nicht zurück zu erstatten.

4. Urheberrechte
Sämtliche Inhalte, Informationen, Formulare, Listen, Bilder und Logos sind geistiges Eigentum von rechtsservice.ch resp. deren Betreiberin oder von berechtigten Dritten und damit urheberrechtlich geschützt. Die Verbreitung, Verknüpfung, Vervielfältigung, Modifikation, Reproduktion, Benutzung (insbesondere die Zurverfügungstellung der Dienstleistungen auf einer anderen Website) ist (vorbehaltlich Ziff. 4 Abs. 2 hiernach) nur mit ausdrücklicher Zustimmung von rechtsservice resp. deren Betreiberin zulässig.
Die Verlinkung auf rechtsservice.ch und der dazugehörigen Domains zu nicht-kommerziellen Zwecken oder dem persönlichen Gebrauch ist mit vollständiger Quellenangabe zulässig und erwünscht.

5. Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung der RS Rechtsservice AG, Ziff. 3 "website", welche jeweils in ihrer aktuellen Fassung auf https://www.rechtsservice.ch/d... abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung gilt mit dem Akzept dieser AGB und der Nutzung von rechtsservice.ch als akzeptiert.

6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Basel.

7. Schlussbestimmungen
rechtsservice.ch kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit ändern. Die aktuell gültige und verbindliche Fassung ist jeweils über die website abrufbar.
Sollten Teile dieser AGB nichtig oder unwirksam sein, so wird der übrige Teil der AGB dadurch nicht berührt. In diesem Falle ist die nichtige oder unwirksame Klausel mit einer solchen zu ersetzen, welche der nichtigen oder ungültigen Klausel am nächsten kommt.